Σε σοβαρότατη καταγγελία προχώρησε βουλευτής της γερμανικής Αριστεράς σύμφωνα με την οποία, γερμανικές νεοναζιστικές οργανώσεις σχεδιάζουν να μεταβούν στα ελληνοτουρκικά σύνορα.
Τον κώδωνα του κινδύνου κρούει η Καταρίνα Κένινγκ Πρόις βουλευτής του Die Linke στη Θουρίγγια και υπεύθυνη Τύπου για αντιφασιστικά θέματα, καθώς σύμφωνα με καταγγελία της, υπάρχουν καλέσματα νεοναζί από τη Γερμανία με σκοπό να προσεγγίσουν τα ελληνοτουρκικά σύνορα.
Η βουλευτής του Die Linke κάνει έκκληση για να προστατευτούν οι άνθρωποι που βρίσκονται στα σύνορα και περιγράφει την κατάσταση που επικρατεί σημειώνοντας τόσο τις ρατσιστικές συμπεριφορές που έχουν λάβει χώρα στον Έβρο αλλά και τις επιθέσεις που έχουν δεχτεί δημοσιογράφοι και φωτορεπόρτερ.
Σύμφωνα με τα όσα τονίζει στην ανάρτησή της η βουλευτής του αριστερού γερμανικού κόμματος: «πρέπει να χρησιμοποιήσουμε όλα τα διαθέσιμα νομικά μέσα για να εμποδίσουμε τους Γερμανούς νεοναζί να φτάσουν στην Ελλάδα». Παράλληλα, σημείωσε: «Υποστηρίζω γενικά τα ανοιχτά σύνορα, αλλά αυτό δεν ισχύει αν οι νεοναζί θέλουν να ξεκινήσουν να επιτίθενται σε ευάλωτους ανθρώπους. Το καθήκον εδώ είναι να αποτρέψουμε τους νεοναζί και να προστατεύσουμε τους πρόσφυγες», σημειώνει μεταξύ άλλων.
(((Katharina König-Preuss)))@KatharinaKoenig
Deutsche #Neonazis mobilisieren nach #Griechenland, um gegen Menschen die Schutz suchen vorzugehen. Es wird gar von Bewaffnung gesprochen. Zuständige Behörden in Bund & Ländern müssen schnell & zielgerichtet dagegen Agieren. Neonazis an Grenzen abweisen! https://www.die-linke-thl.de/nc/fraktion/aktuell/detail/news/menschen-auf-der-flucht-schuetzen-neonazis-an-grenzen-abweisen/ …Menschen auf der Flucht schützen, Neonazis an Grenzen abweisen! : DIE LINKE. Fraktion im Thüringer...
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten...
die-linke-thl.de
4. März 2020
Katharina König-Preuss
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fordert zuständige Behörden in Bund und Ländern zu einem schnellen, zielgerichteten Agieren gegen die gerade laufende Mobilisierung deutscher Neonazis nach Griechenland auf. „Nicht nur die Identitäre Bewegung befindet sich bereits in Griechenland, um laut eigener Aussage den „griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen“ und erklärt, das jetzt der Augenblick der Entscheidung gekommen sei. Ebenfalls wird seit Tagen in Neonazi-Chatgruppen offen darüber gesprochen, sich nach Griechenland zu begeben, es gibt Aufrufe, Griechenland gegen die Schutzsuchenden zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen.“
König-Preuss erinnert angesichts der bereits auf unterschiedlichsten Ebenen laufenden rassistischen Stimmungsmache, dass bereits Geflüchtete, ehrenamtliche Unterstützer und Strukturen wie „Ärzte ohne Grenzen“ aber auch Journalisten in Griechenland angegriffen wurden und letztere die Befürchtung äußerten, das es zu einem Pogrom kommen könne. „Auf die gegen Geflüchtete gerichtete rassistische Stimmung die erneut aus Bundes- und Landespolitik befeuert wird, springen nun unterschiedlichste rassistische und völkische Gruppierungen sowie militante Neonazis auf. Als Erfüller eines vermeintlichen Volkswillens fühlen sie sich legitimiert, den rassistischen Worten Taten folgen zu lassen. Sie schüren nicht nur Panik vor Menschen, die Schutz suchen, sondern sind längst vorbereitet auf einen so bezeichneten „Tag X“. Es ist zu befürchten, das sie diesen nun proklamieren und an Menschen, die vor Krieg fliehen, vollstrecken wollen.“
Anstelle diesem mörderischen Rassismus weiter durch Sprache den Weg zu ebnen, ist es notwendig, mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern, dass sich weitere deutsche Neonazis auf den Weg nach Griechenland begeben. „Ich plädiere grundsätzlich für offene Grenzen, dieses gilt jedoch nicht, wenn Neonazis sich auf den Weg machen wollen, um schutzlose Menschen anzugreifen. Hier ist es Aufgabe, Neonazis abzuweisen und Geflüchtete zu schützen.“ so König-Preuss.
Es müsse nun dringend ein Aufnahmeprogramm für die sich in Griechenland befindenden schutzlosen Menschen aufgelegt werden. „Viele Städte in Deutschland haben sich zu sogenannten „sicheren Häfen“ erklärt und damit bekundet, dass sie weitere Geflüchtete aufnehmen wollen und können. Anstelle dystopischer Untergangserzählungen muss eine Politik der Solidarität und Menschlichkeit folgen, die Menschen aus der Not rettet und in Sicherheit unterbringt.“